Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webhosting

(gültig ab dem 15.09.2005)

§1 Geltungsbereich

Firma Swoppen Systems GmbH (im Folgenden ‚Swoppen Systems') erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Swoppen Systems Webhosting ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§2 Wechsel des Vertragspartners

Swoppen Systems kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch Swoppen Systems oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

§4 Vertragsgegenstand

Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Swoppen Systems oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Vertragsgegenstand beim Web-Hosting ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern (Virtueller Host). Werden bei speziellen Dienstleistungen nur Teile eines Virtuellen Hosts zur Verfügung gestellt, finden die Aussagen zu Virtuellen Hosts auf diese Teile entsprechend Anwendung. Vertragsgegenstand bei Internet-Zugängen ist die Bereitstellung eines Zugangs zum Internet über eine beim Kunden vorhandene analoge oder digitale Einwahlverbindung (Dial-Up). Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Beim Virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Monatswechsel möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem 1. des darauffolgenden Monats.

§5 Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang

Swoppen Systems erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte. Swoppen Systems behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Voraussetzung für die Nutzung von Leistungen von Swoppen Systems ist auf Seiten des Kunden ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Swoppen Systems behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Adressen vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine separate IP-Adresse pro Domain besteht nicht.

§6 Domainregistrierung

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird Swoppen Systems im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) 'de' sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html einzusehen. Für Domainnamen unter den TLDs 'com', 'net', 'org', 'biz' und 'info' sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. Swoppen Systems hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Swoppen Systems übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde Swoppen Systems frei. Swoppen Systems bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist. Swoppen Systems erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch den zuständigen NIC (Organisation zur Domain-Vergabe) oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß Swoppen Systems hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Der Kunde erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination), sowie Registrierung, Änderung oder Schliessung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen beim Inhaber der Domain einzuholen und diese Swoppen Systems weiterzuleiten. Sollte Swoppen Systems vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schliessung freizugeben, so wird Swoppen Systems dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern Swoppen Systems eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain vorliegt. Wird Swoppen Systems vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Swoppen Systems wird daher in angemessenem Umfang maximal jedoch 3 mal versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. Swoppen Systems kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem dirtten Versuch ausbleiben, so wird Swoppen Systems den Auftrag stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen Swoppen Systems und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

§7 Technische Unterstützung (Support)

Beim Virtuellen Hosting ist ein technischer eMail-Support zur Benutzung der Webbrowser gestützten Administrations- und Konfigurationsoberfläche im monatlichen Entgelt für den Host enthalten. In keinem Angebot ist Support für die Installation von CGI-Scripten oder sonstigen Programmen, sowie die Wiederherstellung von gelöschten Dateien durch schuldhaftes Verhalten des Kunden im monatlichen Hostingentgelt enthalten. Diese Leistungen werden separat nach gültiger Preisliste auf Stundenbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von entgeltlichem Support muss in in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten detailiert beschreibt. In keinem Fall leistet Swoppen Systems Support für die Vertragspartner des Kunden. Der Kunde trägt dafür Sorge, daß seine Endkunden sich in Support-Angelegenheiten stets an ihn wenden und nicht an Swoppen Systems direkt.

§8 Lizenzvereinbarungen

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme der Server ist Swoppen Systems oder einer seiner Geschäftspartner, der Swoppen Systems zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Der Kunde erhält von Swoppen Systems ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff 'Programm' umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur im Rahmen der Hosting-Leistungen von Swoppen Systems auf dessen Servern nutzen. Eine 'Nutzung' des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke von Swoppen Systems verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm zu kopieren, zu bearbeiten, zu verändern oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen; das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen. Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für die Programme nur für die Zeit eingeräumt, in der der Hosting-Vertrag mit Swoppen Systems Bestand hat. Das Nutzungsrecht endet mit Kündigung des Hosting-Vertrages mit Swoppen Systems. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Swoppen Systems bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

§9 Entgelte, Preisänderungen

Die Nutzung des Leistungsangebotes von Swoppen Systems erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung / Leistung ist der Tag der ersten Erfüllungshandlung relevant (z. B. Zusendung von Einrichtungsdaten, Bestätigung von Domainregistrierungen, Lieferung von Ware, etc.). Bei monatlicher Abrechnung gilt folgendes: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. Swoppen Systems ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

§10 Zahlungsbedingungen

Der Kunde willigt ein, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Diese Lastschriftvereinbarung gilt für alle bei Swoppen Systems bestellten Leistungen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise. Das monatliche Entgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen, sofern nicht in der Leistungsbeschreibung einer Dienstleistung eine abweichende Vorausberechnung aufgeführt ist. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Bei der ersten Abrechnung nach Vertragsbeginn werden das Einrichtungsentgelt, der tagesanteilige Monat, sowie der erste volle Monat in einer Rechnung zusammengefaßt. Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden, wenn Swoppen Systems hierzu im Einzelfall zustimmt. In einem solchen Fall ist Swoppen Systems berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 7% der Rechnungssumme zu erheben, mindestens jedoch 10 EUR pro Rechnung.

§11 Zahlungsverzug

Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von Swoppen Systems den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10 EUR zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet Swoppen Systems den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 15 EUR zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann Swoppen Systems die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren. Setzt Swoppen Systems den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die Swoppen Systems unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist Swoppen Systems berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10 % per anum berechnet.

§12 Vertragsdauer und -kündigung

Die Vertragsdauer und Kündigungfristen sind auf dem Bestellformular zur Leistung geregelt. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Swoppen Systems gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Swoppen Systems; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Swoppen Systems dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit Swoppen Systems geschlossen hat, die die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schliessung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Schliessung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muß spätestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei Swoppen Systems eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schliessung bzw. dem Providerwechsel nocheinmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

§13 Veröffentlichte Inhalte, eMail Nutzung

Für den Inhalt der Webpräsenzen ist der Kunde selbst verantwortlich, Swoppen Systems übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Der Kunde sichert zu, daß er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, insbesondere obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Urheber- oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Bei Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen ist Swoppen Systems berechtigt, die Aufnahme von Webseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Host des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über den bereitgestellten Mailserver zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). Swoppen Systems hat auf allen bereitgestellten Servern (Virtuelle Hosts und Dedizierte Hosts) die Anti-Spam Massnahme 'POP-before-SMTP' installiert. Bei Verstoss der Internet-Seiten oder der eMail-Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber Swoppen Systems auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt Swoppen Systems im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten oder der eMail-Nutzung des Kunden zurückgehen, frei. Sofern Virtuelles Hosting Gegenstand des Vertrages ist, dürfen Downloads von Dateien mit einer Größe von über 1 MB nur nach Genehmigung durch Swoppen Systems auf den Seiten des Kunden angeboten werden. Der Server darf durch die Dateien, Skripte und Anwendungen des Kunden nicht überlastet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, insbesondere dürfen Anwendungen wie Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chatsysteme, Free-Mail Dienste o. ä nicht betrieben werden. Die Größe einer empfangenen oder versendeten eMail-Nachricht darf 3 MB nicht überschreiten. Bei Verstoß gegen diese Punkte können die entsprechenden Seiten und eMail Konten sofort gesperrt werden. Desweiteren ist Swoppen Systems berechtigt, für den virtuellen Host des Kunden auch rückwirkend den monatlich enthaltenen Traffic zu stornieren und den gesamten angefallenen Traffic nach den aktuellen Traffic-Preisen abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden oder die eMail-Nachrichten die maximale Größe überschreiten. Swoppen Systems ist berechtigt, die Log-Dateien (Logfiles wie access.log, error.log u. a.) der Virtuellen Hosts in Monatsabständen auf 0 zurückzusetzen. Alte Logfiles werden dabei von Swoppen Systems nicht archiviert. Sofern der Kunde selbst für eine Archivierung sorgt, so darf die Sicherung der Log-Dateien nicht auf dem Virtuellen Host stattfinden. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Dem Kunden ist bekannt, das Präsenzen mit Domain ohne separate IP Nummer auf dem Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z. B. Microsoft Internet-Explorer 3.0 und Netscape Navigator 2.0 oder die jeweils höheren Versionen). Swoppen Systems übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, Swoppen Systems kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt Swoppen Systems keine Haftung. Swoppen Systems garantiert nicht die Eignung des Servers für eine bestimmte Anwendung oder eine bestimmte Software. Der Kunde ist berechtigt, anderen Unternehmen und Organisationen Internet-Präsenzen auf dem Host einzurichten und zu betreiben. Im Sinne des Vorgenannten ist der Kunde ebenfalls für die Drittpräsentationen (Veröffentlichungen) seiner Vertragspartner verantwortlich. Die Haftung für Drittpräsentationen übernimmt in jedem Fall der Kunde.

§14 Obliegenheiten des Kunden

Swoppen Systems richtet dem Kunden einen Nutzernamen sowie ein Passwort (Login) für den Zugang zu seinem Host ein. Weiterhin richtet Swoppen Systems dem Kunden eine Kunden-ID und ein Kunden-Passwort ein, mit dem er u. a. auf geschützte Bereiche des Internet-Angebotes von Swoppen Systems zugreifen kann und auf diesen auch Zusatzbestellungen tätigen kann. Sämtliche Login-Daten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich Swoppen Systems unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Kunden- oder Host-Login bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Swoppen Systems nutzen, haftet der Kunde gegenüber Swoppen Systems auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf Virtuellen Hosts von Swoppen Systems abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Der Kunde wird Swoppen Systems unverzüglich über Änderungen seiner postalichen Anschrift, seiner eMail-Adresse, sowie gegebenenfalls eine Umfirmierung informieren.

§15 Datensicherheit, Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.

§16 Gewährleistung

Swoppen Systems gewährleistet ausschliesslich beim Virtuellen Hosting eine Erreichbarkeit seiner Server von 97%. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Swoppen Systems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 3% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat sein gezahltes Entgelt für den Virtuellen Host gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Swoppen Systems wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn Swoppen Systems Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann

§17 Haftung

Swoppen Systems haftet nur für die vorsätzliche und grob fahrlässige Verursachung von Schäden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Swoppen Systems ausgeschlossen, es sei denn Swoppen Systems handelt grob fahrlässig oder mit Vorsatz. Die Höhe einer Haftung ist begrenzt auf den Auftragswert.

§18 Sonstiges

Swoppen Systems ist berechtigt, diese WEB-Hosting-Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von Swoppen Systems (http://www.swoppen.com) und/oder durch ein Mailing über den eMail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist Swoppen Systems berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

19. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand sind, Paderborn. Swoppen Systems ist darüber hinaus berechtigt, Sie an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die von Swoppen Systems auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.