1. Geltungsbereich
1.1 Die Swoppen Systems GmbH (nachfolgend Swoppen) erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Einbeziehung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie schriftlich von uns bestätigt wurden.
1.2 Wenn Swoppen für den Kunden nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter verarbeitet, dann gilt neben diesen Geschäftsbedingungen auch die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Diese können Sie hier einsehen: https://www.swoppen.com/de/rechtliches/avv.html
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Waren, Internetdiensten und Dienstleistungen auf den Webseiten von Swoppen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine generelle Information dar. Durch Einleitung des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.2 Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolger. Der jeweilige Antrag / Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages. Gleiches gilt für Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten. Bestelleingangsbestätigungen sind keine Auftragsbestätigungen.
2.3 Nach Vertragsschluss ist Swoppen berechtigt, die Firmen-, Produktlogos, Firmen- und Leistungsbeschreibungen der Kunden in ihre Referenzlisten für Werbung aufzunehmen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit einer angemessenen Frist widersprechen.
3. Testphase
Sofern Swoppen eine Testphase einräumt (z. B. "Kostenlos testen"), können Kunden die Dienste ausgiebig auf ihre Geeignetheit testen. Drittanbieterleistungen sind ggf. von der Testphase ausgeschlossen. Mit Bestellung endet die Testphase vorzeitig.
4. Leistungen von Swoppen
4.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
4.2 Die Verfügbarkeit der Swoppen Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Aktualisierungen oder technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Swoppen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Swoppen betreibt kein eigenes Rechenzentrum.
4.3 Swoppen führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Swoppen wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Swoppen den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
4.4.1 Swoppen ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung des vereinbarten Preises maßgeblich sind. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 BGB.
4.4.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb, Kosten für die Kundenbetreuung, Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Swoppen die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ausgeglichen werden.
4.4.3 Swoppen wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie ungünstigeren Maßstäben berechnet werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
4.4.4 Änderungen der Preise nach Ziffer 4.4.1 werden den Kunden mindestens einen Monat, vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Den Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Sie können die Kündigung innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Änderungsmitteilung erklären. Auf den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und ein bestehendes Kündigungsrecht auf Grund der Änderung werden wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt. Ein Kündigungsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn die Preiserhöhung unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben sind.
4.5.1 Swoppen kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.
4.5.2 Ist Swoppen nach 4.5.1 berechtigt, ihre Leistungen zu ändern, kann sie nach billigem Ermessen gem. 315 BGB Ihre Preise anpassen.
4.5.3 Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt. Die Preisanpassung kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann. § 315 BGB bleibt unberührt.
4.5.4 Swoppen wird dem Kunden die Änderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
4.6 Zu keinen Zeitpunkt führt Swoppen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters durch. Sollte Swoppen in diesem Zusammenhang Arbeiten verrichten, Informationen geben oder Konfigurationen vornehmen, dienen diese nur als Muster oder Vorlage und haben keinen Anspruch auf Richtigkeit, Nutzbarkeit und Vollständigkeit. Swoppen empfiehlt, diese durch entsprechenden Beistand Dritter überprüfen zu lassen.
5. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt
5.1 Swoppen räumt den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps, ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmung nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
5.2 Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Swoppen. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. Umsatzsteuer bei Vorkasse. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
6.2 Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die erste Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Danach sind sie für einen Zeitraum im Voraus zahlbar, der der ersten Vertragslaufzeit entspricht, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt Swoppen das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Swoppen wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug durch die Bank.
6.3 Bei Dienstleistungsarbeiten, die nach Zeitaufwand abgerechnet werden, hat Swoppen das Recht auf monatliche Abschlagszahlungen. Diese nutzungsabhängigen Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
6.4 Bei einer Rücklastschrift behält sich Swoppen vor, die Zahlungsweise auf Überweisung umzustellen. Kosten der Rücklastschrift werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Abovergütung in Verzug, kann Swoppen das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder die Dienste für die Dauer des Verzugs sperren. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf die Dienste wieder freigegeben. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
6.6 Zahlt der Kunde bei Abo-Verträgen ein längeres Abrechnungsintervall im Voraus kann der Vertrag nicht vorher enden.
6.7 Werden zum Auftrag eines Internetdienstes noch Nachfolge-Dienstleistungsaufträge erteilt und fällt der Kunde mit diesen in Zahlungsverzug kann der Internetdienst bis zur Zahlung gesperrt werden.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Swoppen kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Dem Kunden obliegt es, eine E-Mail-Adresse als Kontaktadresse anzugeben, die nicht zu dem Swoppen-Paket gehört. Andernfalls kann Swoppen den Kunden im Falle einer Sperrung nicht informieren.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von Swoppen, anderen Swoppen Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
7.3 Der Kunde erstellt regelmäßig Sicherungskopien von steuerrechtlich relevanten Daten. Dabei dürfen Daten, die auf den Servern von Swoppen abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von Swoppen notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Swoppen übertragen.
7.4 Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
7.5 Die Nutzung der Swoppen Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, Massenmailings, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
7.6 Für die Benutzung der Software wird fachbezogenes Wissen vorausgesetzt. Jeder Benutzer muss vor der Benutzung der Software die zugehörigen Handbücher lesen. Die bereitgestellte Software ist für den deutschen Markt konzipiert.
7.7 Teilweise ist Swoppen auf die Mitwirkung der Kunden angewiesen. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung, z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen, seiner Systeme mit. Außerdem verpflichtet sich der Kunde bei der Auftragsbearbeitung zügig mitzuwirken, etwaige Wünsche rechtzeitig zu äußern sowie von Swoppen gestellte Frage unverzüglich zu beantworten und erforderliche Informationen mit Swoppen zu teilen.
7.8 Bei der Durchführung von Dienstleistungsarbeiten prüft der Kunde die erledigten Arbeiten unverzüglich auf Mängel.
7.9 Für den Kunden wichtige Prozesse müssen von diesem regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden, insbesondere bei der Nutzung von automatisierten Diensten und Schnittstellen zu Dritten. Die Prüfungsintervalle müssen so ausgestaltet sein, dass bei Mängeln der Funktionsfähigkeit keine bedeutenden Schäden entstehen. Wenn dem Kunden Mängel bekannt werden, so muss Swoppen unverzüglich über die Mängel informiert werden, um größere Schäden zu vermeiden.
7.10 Werden Swoppen Mängel gemeldet, die tatsächlich keine sind, sondern nur auf einer fehlerhaften Bedienung des Kunden beruhen oder die Swoppen nicht zu vertreten hat, wird die Prüfung und ggf. die Bearbeitung nach Preisliste für Dienstleistungen in Rechnung gestellt.
7.11 Der Kunde gewährt Swoppen vollumfänglichen Zugriff auf sämtliche Kundendaten.
8. Dienstleistungen
8.1 Je nach Auftragssituation kann die praktische Durchführung zeitlich verzögert werden. Swoppen bemüht sich um eine schnelle und zeitnahe Abwicklung des Auftrags.
8.2 Entsteht bei der Durchführung ein geistiges Werk unterliegt dieses dem weltweiten Urheberrecht und dem Copyright. In diesem Fall übertragt Swoppen mit der vollständigen Bezahlung das nicht exklusive, nicht übertragbare einfache Nutzungsrecht die dem Zweck der Aufgabenstellung dient. Bei Erweiterungen für unsere Cloud/SaaS endet das Nutzungsrecht mit Vertragsende des Cloudvertrages.
8.3 Werden Computerdateien dem Kunden zur Nutzung überlassen, die aus Quelldateien entstanden sind, werden die Quelldateien nicht übergeben.
8.4 Bei Dienstleistungsaufträgen, die anhand der Aufgabenstellung unterschiedlich umgesetzt werden können, hat Swoppen einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Umsetzung. Daher ist es wichtig, dass Swoppen vor Beginn der Umsetzung alle Wünsche mitgeteilt werden. Sollte der Kunde nach Beginn der Umsetzung eine andere Form wünschen, kann Swoppen diese gegen einen neuen Auftrag kostenpflichtig umsetzen.
8.5 Swoppen weist darauf hin, dass die erbrachten Dienstleistungen aufgrund ihrer Natur und Komplexität nicht immer zu einem positiven oder gewünschten Ergebnis führen können. Es ist kein Erfolg geschuldet.
8.6 Swoppen bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen, die Anforderungen zu erfüllen, kann jedoch keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für bestimmte Ergebnisse oder Erfolge abgeben.
9. Internetdienste
9.1 Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains ist Swoppen im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Swoppen hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
9.2 Zur Verfügung gestellte Datenbanken in unserer Software z.B. Postleitzahlen, Sachkontenrahmen usw. erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
9.3 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Swoppen die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Swoppen weist hiermit darauf hin, dass in diesem Fall für den Kunden eine Vergütungspflicht gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Auch eine Registrierung von Dritten ist ebenfalls möglich.
9.4 Wird der Vertrag wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund gekündigt, kann Swoppen nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt hat.
9.5 Wurden Backups oder Datensicherungen vereinbart, dienen diese nur der Systemwiederherstellung, nicht der Wiederherstellung einzelner Daten durch Fehlbedienung eines Benutzers.
10. Haftung
10.1 Für Schäden haftet Swoppen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Swoppen oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Swoppen oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Swoppen bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10.2. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Swoppen unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.3 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Swoppen gezahlt hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.
11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Swoppen Systems GmbH, Marienloher Str. 41a, 33104 Paderborn, E-Mail: impressum@swoppen.com Telefon: +4952549340340) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Swoppen Systems GmbH, Marienloher Str. 41a, 33104 Paderborn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Swoppen Systes GmbH,
Marienloher Str. 41a,
33104 Paderborn,
E-Mail: impressum@swoppen.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende des Muster-Widerrufsformulars
Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
12. Änderung der AGB
12.1 Swoppen ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzen die Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht.
12.2 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Swoppen nicht verpflichtet. Die Teilnahme an einem solchen Verfahren liegt im Ermessen von Swoppen.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Swoppen Systems GmbH, Paderborn.
Ende der AGB