1. Geltungsbereich
Wir, die Swoppen Systems GmbH erbringen sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Einbeziehung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie schriftlich von uns bestätigt wurden.
Wenn wir für Sie nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter verarbeiten, dann gilt neben diesen Geschäftsbedingungen noch die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Diese können Sie hier einsehen: https://www.swoppen.com/de/rechtliches/avv.html
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Waren, Internetdiensten und Dienstleistungen auf unseren Webseiten stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine generelle Information dar. Durch bestellen geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolger. Der jeweilige Antrag / Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages. Gleiches gilt für Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten. Bestelleingangsbestätigungen sind keine Auftragsbestätigungen.
3. Testphase
Sofern wir eine Testphase einräumen (z. B. "Kostenlos testen"), können Kunden die Dienste ausgiebig auf ihre Geeignetheit testen. Drittanbieterleistungen sind ggf. von der Testphase ausgeschlossen. Mit Bestellung endet die Testphase vorzeitig.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. Umsatzsteuer bei Vorkasse. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
Bei Dienstleistungsarbeiten, die nach Aufwand abgerechnet werden, haben wir das Recht auf Abschlagszahlungen.
Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrift gilt die "Vorabinformation" ("Pre-Notification") von einem Werktag. Bei einer Rücklastschrift behalten wir uns vor, die Zahlungsweise auf Überweisung umzustellen. Kosten der Rücklastschrift werden dem Kunden in Rechnung gesetzt.
Soweit Kunden mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug geraten, kann der Zugriff für die Dauer des Verzugs auf die Dienste gesperrt werden. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf die Dienste wieder freigegeben.
Zahlt der Kunde bei Abo-Verträgen ein längeres Abrechnungsintervall im Voraus kann der Vertrag nicht vorher enden.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde muss sich an geltendes Recht halten, z.B. kein Versand von SPAM.
Zügiges Mitwirken bei unserer Auftragsbearbeitung, z.B. rechtzeitig Wünsche oder Informationen liefern und Fragen beantworten.
Kommen wir beim Auftrag in Kontakt mit personenbezogenen Daten, schließen Sie bitte unbedingt ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit uns ab. Dieser steht auf unseren Webseiten zum Download bereit und folgenden Sie den Anweisungen zum Ausfüllen.
Für die Benutzung unserer Software setzen wir fachbezogenes Wissen voraus. Jeder Benutzer muss vor der Benutzung der Software die Handbücher lesen. Unsere Software ist für den deutschen Markt konzipiert.
Zu keinen Zeitpunkt führen wir Tätigkeiten eines Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters durch. Sollten wir in diesem Zusammenhang Arbeiten verrichten, Informationen geben oder Konfigurationen vornehmen, dienen diese nur als Muster oder Vorlage und haben keinen Anspruch auf Richtigkeit, Nutzbarkeit und Vollständigkeit. Wir empfehlen, diese durch entsprechenden Beistand Dritter überprüfen zu lassen.
Sollten wir Dienstleistungen erbringen überprüfen Sie bitte umgend unsere Arbeiten auf Mängel.
Ändern sich bei Ihnen vertragsrelevante Informationen sind, z.B. Rechnungsadresse, Bankverbindungen oder Ansprechpartner melden Sie diese rechtzeitig.
Für Sie wichtige Prozesse überprüfen Sie regelmäßig, ob alle Dienste reibungslos funktionieren, insbesondere bei der Nutzung von Schnittstellen zu Dritten. Ihre Prüfungsintervalle sollten Sie so auslegen, dass bei Störungen keine bedeutenden Schäden entstehen.
Wenn Ihnen Mängel bekannt werden handeln Sie sofort und informieren uns.
Werden uns Mängel gemeldet, die keine sind oder die wir nicht zu vertreten haben, wird die Prüfung und ggf. die Bearbeitung nach Preisliste für Dienstleistungen in Rechnung gestellt.
7. Dienstleistungen
Je nach Auftragssituation kann die praktische Durchführung zeitlich verzögert werden. Wir bemühen uns um eine schnelle zeitnahe Abwicklung des Auftrags.
Entsteht bei der Durchführung ein geistiges Werk unterliegt dieses dem weltweiten Urheberrecht und dem Copyright. In diesem Fall übertragen wir mit der vollständigen Bezahlung das nicht exklusive, nicht übertragbare einfache Nutzungsrecht die dem Zweck der Aufgabenstellung dient. Bei Erweiterungen für unsere Cloud/SaaS endet das Nutzungsrecht mit Vertragsende des Cloudvertrages.
Bei Programmierungen werden grundsätzlich keine Quelcodes übergeben.
Dienstleistungsaufträge, die man anhand der Aufgabenstellung unterschiedlich umsetzen kann, setzen wir eine Variante um. Daher ist es wichtig, vor Beginn der Umsetzung uns alle Wünsche mitzuteilen. Sollte Ihnen nach Beginn der Umsetzung eine andere Form wünschen, können wir die gegen neuen Auftrag kostenpflichtig umsetzen.
8. Internetdienste
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains sind wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Wir haben auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
Zur Verfügung gestellte Datenbanken z.B. Postleitzahlen, Sachkontenrahmen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dar.
Beauftragen Sie bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Wir weisen hiermit darauf hin, dass in diesem Falle Sie eine Vergütungspflicht gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
Beenden wir den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, können wir nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern Sie uns keine andere Weisung erteilt haben.
Wurden Backups/Datensicherungen vereinbart, dienen diese nur der Systemwiederherstellung, nicht der Wiederherstellung einzelner Daten durch Fehlbedienung eines Benutzers.
Die Verfügbarkeit unserer Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im unseren Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
9. Haftung
Wir haften für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Swoppen Systems GmbH, Marienloher Str. 41a, 33104 Paderborn, E-Mail: impressum@swoppen.com Telefon: +4952549340340) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Swoppen Systems GmbH, Marienloher Str. 41a, 33104 Paderborn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Swoppen Systes GmbH,
Marienloher Str. 41a,
33104 Paderborn,
E-Mail: impressum@swoppen.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende des Muster-Widerrufsformulars
Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
11. Sonstiges
Wir können Firmen-, Produktlogos, Firmen- und Leistungsbeschreibungen in unsere Referenzlisten für Werbung aufnehmen. Sie können diese mit einer angemessenen Frist widerrufen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Paderborn.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und wir werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.
